22 Aug Semesterticket bleibt!- Aufruf des SDS Frankfurt am Main
Am 31.07.2023 beschloss das Studierendenparlament der Goethe Universität Frankfurt im Falle einer ausbleibenden Vergünstigung des Semestertickets von Seiten des Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) bzw. eines ausbleibenden Finanzierungsangebots durch das Land Hessen, das bisherige Vertragsmodell zu kündigen. Dies würde für viele Studierende Mehrkosten verursachen und somit die ohnehin prekäre Situation vieler Studierender verschärfen. Der SDS Frankfurt am Main fordert die Verantwortlichen auf, am Solidarmodell festzuhalten und eine sozialverträgliche Lösung zu erarbeiten. Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf der Ortsgruppe vom 11.08.2023:
Die ASten kommen und gehen – das RMV-Ticket bleibt!
Der AStA der Goethe-Universität erwägt eine Kündigung des Semestertickets. Damit würde nicht nur ein Stück studentischer Daseinsvorsorge beerdigt – müsste dann doch jeder Studierende für sich „auf Angebote der freien Wirtschaft zurückgreifen“, wie es im beschlossenen StuPa-Antrag heißt. Damit würde auch eine Errungenschaft der Studentenbewegung vom Tisch gefegt, die damals hart erkämpft wurde. Darmstadt führte 1991 das erste Studententicket in Hessen ein. Frankfurt am Main und andere folgten. Von Beginn an liefen RCDS und LHG dagegen Sturm. Jetzt will unser AStA einknicken.
Über 30 Jahre Streit ums Semesterticket. Wir geben diese Errungenschaft nicht auf!
Deutschlandticket statt RMV? Eine Kostenfalle droht!
Schon jetzt würden wir mit Deutschland- statt RMV-Ticket 10,07 Euro pro Monat mehr bezahlen. Vorausgesetzt, das Deutschland-Ticket bleibt bei 49 Euro pro Monat. Allerdings ist dies nur ein »Einführungspreis«, wie die Bundesregierung selbst schreibt. Aufgrund der Inflation wird ab 2024 eine »Preisdynamisierung« greifen, d.h. der Preis wird regelmäßig an die Inflationsrate angepasst. Das RMV-Ticket ist ebenfalls teurer geworden. Aber es ist immer noch die preiswerteste Variante, weil wir als Studierendenschaft der Goethe-Uni mit dem RMV verhandeln. Beim Deutschland-Ticket haben wir keinerlei Mitspracherecht.
Wir lassen uns unsere Verhandlungsmacht nicht nehmen!
Wozu Sozialhilfe, wenn wir unser Recht verteidigen?!
38,5% der Studierenden können laut Statistischem Bundesamt keine ungeplanten Mehrausgaben zahlen. Seit 1. August gilt der »Hessenpass Mobil«, was Wohngeld- und Sozialhilfeempfängern ein vergünstigtes Deutschland-Ticket für 31 Euro pro Monat ermöglicht. Allerdings muss eine Wohn-, Bürgergeld- oder Sozialhilfeberechtigung nachgewiesen werden – wofür Studierende wiederum eine abgelehnte BAföG-Berechtigung/Ende der Förderberechtigung nachweisen müssen. Jede:r einzelne
Studierende müsste einen langen bürokratischen Weg zurücklegen – mit unklarem Ausgang. Das RMV-Semesterticket als erkämpftes Recht haben wir sicher.
Wir wollen nicht (noch mehr) Sozialhilfe beantragen müssen, sondern bestehen auf unserem Recht!
Keine Angst vor rechtlichen Schritten – politische Konflikte wagen!
Mit dem (noch) geringen Preisunterschied zwischen RMV- und Deutschland-Ticket steht das
Solidarmodell des Semestertickets »nicht mehr auf einer sicheren rechtlichen Grundlage«. Einige Studierende haben dem AStA mit Klage gedroht. Doch ein solcher Prozess wäre präzedenzlos in Deutschland und würde längere Zeit dauern. Bis zum Urteil wäre die preisliche Differenz wahrscheinlich schon größer. Außerdem geht es beim Solidarmodell um mehr als um 10 Euro Preisunterschied. Es geht darum, dass wir Goethe-Studierenden als Gesamtheit unsere einkommensschwächeren Kommiliton:innen unterstützen.
Kein Sozialabbau durch die Hintertür! Falls es zum Prozess kommt, machen wir ihn politisch!
Preissteigerungen und Sparzwänge sind kein Naturgesetz – für das 25€-Ticket!
Der Konflikt um das Semesterticket ist das Ergebnis der aktuellen Sparpolitik, die mit dem Argument der »Schuldenbremse« verteidigt wird. Der RMV wäre bereit für ein 25€-Ticket, jedoch nur bei Ausfinanzierung durch das Land Hessen. Die Länder wiederum fordern ein bundesweites Deutschlandticket für Studierende für 29,40 Euro, aber der Bund blockiert. Jeder schiebt die Schuld von sich. Am Ende der Kette steht die Sparpolitik des Bundes, die auch das Bafög bedroht. Doch Geld ist genug da. Über 58 Milliarden Euro gibt der Bund 2023 für Rüstung aus. Ein 25€-Ticket wäre möglich.
Schluss mit Sparpolitik und Militarisierung! 100 Milliarden für die Verkehrswende!
Klein beigeben ist keine Lösung – wir wehren uns!
Der SDS Frankfurt am Main kämpft für den Erhalt des Semestertickets! Wir sammeln weiter
Unterschriften für unsere Petition, die wir Ende August dem AStA, dem RMV und dem Land Hessen übergeben wollen. Wir veranstalten ein Aktionstreffen, um mit allen Interessierten über weitere Schritte zu beraten – am Mittwoch (16.08.) um 18.30 Uhr in IG0.457 am Campus Westend. Und wir gehen zum Antikriegstag am 1. September in Frankfurt auf die Straße. Für eine Welt, die ihre Reichtümer nicht für Krieg und Aufrüstung, sondern für ein menschliches Leben verwendet – mit preiswertem Studiticket.
Links
Unsere Petition: https://weact.campact.de/p/rettet-das-semesterticket
(1) https://www.docdroid.net/itKc59S/sachantragjusohsg31072023-pdf
(2) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschlandticket-2134074
(3) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/11/PD22_N066_63.html,
https://wirtschaft.hessen.de/hessenpass-mobil,
https://studiumundfinanzen.spiegel.de/artikel/wohngeld-fur-studenten-alle-fakten-auf-einen-blick
(4) Ein differenziertes Gutachten i.A.d. Studierendenschaft der TU Dortmund:
https://latnrw.de/wp-content/uploads/2023/04/Semesterticket_Rechtsgutachten.pdf