03 Mai Kriegstüchtig? – Friedensfähig!
Wer Frieden will, muss den Frieden vorbereiten! Wir sind alle gefordert, wenn es um den Kampf um die Hochschulen geht. Ein Bericht vom bundesweiten Zivilklausel-Kongress am 16. und 17.03. in Frankfurt am Main.
Über 60 Studierende, Wissenschaftler*innen, Gewerkschafter*innen und Friedensaktivist*innen versammelten sich am vergangenen Wochenende an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, um beim bundesweiten Zivilklausel-Kongress Lösungen gegen die Militarisierung der Wissenschaften zu erörtern. Zivilklauseln, die freiwillige Selbstverpflichtung von Universitäten nur zu friedlichen Zwecken zu forschen, geraten immer mehr unter Druck. Daher wurde die Veranstaltung von der Initiative »Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel« in Zusammenarbeit mit der hessischen Landes-ASten-Konferenz, der »Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen« (DFG-VK), dem Studierendenverband DieLinke.SDS und anderen organisiert. Gastgeber war der SDS Frankfurt am Main und die kürzlich gegründete Zivilklausel Initiative vor Ort.
Den Auftakt gab ein Podium mit Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung und mit Wolfgang Liebert von der Universität für Bodenkultur Wien. Marischka betonte die zunehmende Militarisierung des Forschungsprozesses und die Umwandlung ziviler Projekte in militärische. Liebert vertiefte das Thema und wies auf die Dual-Use-Problematik hin, die beschreibt, dass zivile Forschung auch für militärische Zwecke genutzt werden kann. Beide betonten die Notwendigkeit strengerer Leitlinien und mehr Aufklärung über Zivilklauseln an Hochschulen. Sowohl zum Abschluss des Podiums als auch in der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass es nicht nur um die Verhinderung von »Missbrauch« der Forschung geht, sondern vielmehr auch um die Fragestellung, welchen positiven Zwecken die Forschung dienen sollte. In diesem Zuge wurde die grundlegende Frage aufgeworfen, die sich durch den ganzen Kongress zog: Für was ist Wissenschaft da und welche Wissenschaft wollen wir?
In einer anschließenden Berichtrunde wurden die lokalen Kämpfe vorgestellt und diskutiert. Ein Kommilitone der hessischen Initiative »Hände weg von der Zivilklausel« berichtete vom Offenen Brief aus Hessen zum Erhalt der Zivilklausel und der erfolgreichen Mobilisierung von Professor*innen und Unterstützer*innen für die Beibehaltung der Klauseln. Ebenso thematisiert wurden die erschreckenden Entwicklungen in Bayern, wo ein Gesetz zur Kooperation von Schulen und Hochschulen mit der Bundeswehr in Planung ist. Besonderes Augenmerk lag auf den Entwicklungen in diesen beiden Bunddesländern, allerdings wurde im Verlauf deutlich, dass sich die Auseinandersetzungen langsam auf das gesamte Bundesgebiet ausweiten. So berichtete eine Kommilitonin aus Köln vom kürzlich gestellten Antrag der AfD-Landtagsfraktion, der die Streichung der verbleibenden Zivilklauseln in Nordrhein-Westfalen fordert.
Zum Abschluss des ersten Tages wurde der Film »Les Jours Heureux« (dt. »Die glücklichen Tage«, 2013) gezeigt. Der Dokumentarfilm handelt von den Bemühungen des 1943 gebildeten Conseil National de la Résistance (CNR), der im Untergrund agierte und ein revolutionäres Programm zur Befreiung Frankreichs von der faschistischen Okkupation und zur sozialen Neugestaltung der Gesellschaft verabschiedete. Dieses Programm, das bis heute die strukturellen Grundlagen des französischen Staatswesens prägt, steht als lebendiges Beispiel für den unermüdlichen Einsatz für Freiheit, Frieden und soziale Gleichheit.
Der Sonntag begann mit einem Podium über Wissenschaftsfreiheit und ihren antifaschistischen Gehalt im Grundgesetz. Das Schluss-Panel beschäftigte sich mit dem Thema der konkreten Rolle der Hochschulen zur Herstellung der Friedensfähigkeit. Hier wurde die Geschichte von Wissenschaftskooperationen für Frieden und Umweltschutz seit dem Kalten Krieg von Jürgen Scheffran (Uni Hamburg) beleuchtet und die Bedeutung einer aktiven Rolle der Wissenschaftler*innen für den Frieden von Andreas Keller (GEW) betont. In der Abschlussdiskussion wurde deutlich, dass es in unserer Hand liegt, eine positive Auslegung der Wissenschaftsfreiheit und des Grundgesetzes durchzusetzen. In den kommenden Monaten werden wir alle gefragt sein, wenn es um den Kampf um unsere Zivilklauseln geht!
Der Kongress schloss mit einer Aktionsplanung, die darauf abzielt, die Debatten in die Hochschulgremien und Zivilklausel-/Friedensbewegungen vor Ort zu tragen. Des Weiteren wird eine Aktion zur kommenden Hochschulrektorenkonferenz am 13./14.05. in Fulda geplant. Mehr Informationen dazu gibt es auf www.zivilklausel.de.
Die Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ hat sich im Mai 2011 gegründet. In ihr setzen sich Gewerkschaften, Studierenden- und Wissenschafts- sowie Friedensorganisationen für zivile Hochschulen als Ort für Studien, Lehre und Forschung ein. Den Bericht schrieb Ari (SDS Frankfurt am Main)