10 Okt. Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!
»Das Sichere ist nicht sicher.
So, wie es ist, bleibt es nicht.
Wenn die Herrschenden gesprochen haben,
Werden die Beherrschten sprechen.
Wer wagt zu sagen: niemals?«
» Der Imperialismus ist der sterbende Kapitalismus. […] Er ist der Vorabend der proletarischen Revolution.«
— Lenin
Kein Geld für alles, das nicht schießt, auf Ketten rollt oder (hoffentlich) Russland schadet. Die Wirtschaft wächst nicht mehr so, wie sie soll, und der Pöbel wählt nicht so, wie er soll. Außerdem benehmen sich immer mehr Länder, die früher sich artig haben ausbeuten lassen, immer weniger so, wie es wirtschaftlich gut wäre für die BRD. Noch schlimmer: die Bevölkerung macht nicht einfach bei den wichtigen Plänen für den Ausbau der Bundeswehr mit und arbeitet nicht freiwillig den Produktivitätsverlust in Überstunden ab. Kurz: die bundesdeutsche Gesellschaft steckt tief in der Krise.
In dieser Ausgabe werden verschiedene Erscheinungen der Krise vorgestellt, von der kannibalistischen Militarisierung über den Anstieg rechter Kräfte, die brutale und in den sozialen Medien live dokumentierte Auslöschung Gazas, hin zu einem krächzenden Sozialstaat und unserer Partei die Linke, die der Krise noch nicht gerecht wird. Wir wollen vor allem thematisieren, dass Geschichte doch machbar ist. Aber was ist das denn überhaupt für eine Krise.
Es fühlt sich an, als ob überall Pfeiler, die die neoliberale Werteordnung des Westens aufrechterhalten haben, gleichzeitig wackeln. Die verzweifelte Reaktion der Herrschenden zieht sich auch dementsprechend durch alle Bereiche des Lebens hindurch. Wir stellen also fest: wir befinden uns in einer tiefen Kapitalismuskrise.
Deutlich wird das in den Alltagskämpfen an der tiefgreifenden Legitimationskrise an den Universitäten. Die Exzellenzstrategie führt die Hochschulen in eine finanzielle Sackgasse. Wie Spielsüchtige stellen sie sich trotzdem immer wieder brav an und hoffen, nach dem nächsten Antrag würde es besser, während die allerletzten finanziellen Spielräume verschwinden. Auch fortschrittliche Forschende machen blind mit, im Wissen um die Unkultur der Initiative, in der Hoffnung, doch ihr kleines linkes Privatprojekt in die Drittmittelsicherheit zu bringen.
Zusammenarbeit und verallgemeinerbare Argumente werden komplett abgelehnt und alle versuchen in Einzelgesprächen mit der Person in nächsthöherer Stellung, das Schlimmste an Kürzungen für genau ihren, exzellenten und strategisch wichtigen Bereich abzuwenden.
»Demokratie« gilt es unbedingt zu fördern, es sein denn man weitet damit tatsächlich demokratische Rechte aus, statt sie immer weiter zu schleifen. Der größeren gesellschaftlichen Krise sind die meisten Forschenden umso hilfloser ausgeliefert und es wirkt, als ob alle den Eindruck hätten, wenn sie nur leise und brav genug forschen, sind sie vielleicht immun vor den Verhältnissen. Trotz allem reaktionären Unfug hat keine Uni sich getraut, ihre Zivilklausel aufzugeben und die Ziele für nachhaltige Entwicklung und Hochschuldemokratie werden bei jeder Gelegenheit nach vorne gebracht. Reaktionärer Opportunismus gekoppelt mit kompletter Hilfs- und Orientierungslosigkeit trifft hier auf hart erkämpfte Maßstäbe.
Die Befreiung vom Faschismus und dem Zweiten Weltkrieg wirken bis heute nach und prägen das kollektive Bewusstsein. In der BRD müssen sich fast alle gesellschaftlichen Vorhaben an den Lehren des Faschismus messen, während enorme Anstrengungen in die Geschichtsverdrehung im Interesse des Kapitals fließen. Von der Sowjetunion und dem chinesischen Volk maßgeblich erkämpft, hatte die Befreiung auch große Auswirkungen in kolonisierten Staaten: UN und Menschenrechtserklärung stärkten ihr neues Selbstbewusstsein. Die daraus entstandene starke Blockfreie Bewegung hat gemeinsam mit dem sozialistischen Staatenblock enorme Ausweitungen von Menschen- und Völkerrecht erstritten, die mehrfach den Imperialismus zu stürzen drohten. Aufs neue, vorsichtig erweckt, bringt das Streben der Völker nach ihrem Recht auf Entwicklung und Selbstbestimmung der ehemals kolonisierten Nationen den Imperialismus in Bedrängnis. So gewinnen Organisationen wie BRICS+ und die G77 auf der internationalen Bühne an Bedeutung.
Überall auf der Welt kocht das emanzipatorische Bewusstsein der unterdrückten Völker hervor, das Ende des Unilateralismus steht an!
Man versucht uns hier die Idee zu verkaufen, dass es keine Alternative zur neoliberalen Verrohung gibt. Und das steht im Widerspruch zur Reaktion der herrschenden Klasse selbst. So sagt man, dass die Friedensbewegung marginal sei, dass ihre Kämpfe nur kleine Papiertiger seien. Gleichzeitig wird sie permanent in der bürgerlichen Presse diffamiert. Was ist das anderes als Angst? Angst vor dem eigenen Willen der Bevölkerung, die die von der herrschenden Klasse entworfene Politik nicht akzeptiert und nicht glaubt. Dass die Herrschenden nichts mehr Sinnvolles zur Entwicklung beigetragen haben, liegt offen. Es ist jetzt nötig, eine gesamtgesellschaftliche Perspektive zu entwickeln, die der Bezugspunkt einer humanistischen und demokratischen Weltgestaltung ist.
Die Zeit der Bescheidenheit und Abwehrkämpfe ist vorbei!
Mit dem Streben der Völker für die Souveränität und Demokratisierung der globalen Beziehungen und Institutionen ist der Weg für eine sozialistische Entwicklung eingeläutet, jetzt müssen wir auch im Kern des Imperialismus den Kriegskurs durch friedliche Verhältnisse ablösen.
Als Studierende liegt es in unseren Händen, eine bessere Gesellschaft zu erkämpfen. Es kommt jetzt darauf an, realutopische Kämpfe voranzubringen: Kämpfe in der Wissenschaft, die zu einer Demokratisierung der Gesellschaft führen, wie fürs BAföG für Alle und für blockübergreifende, an den Zielen für nachhaltige Entwicklung orientierte Wissenschaftskooperationen. Die Verwirklichung dieser Forderungen würde Paradigmen der Konfrontation, des Wettbewerbs und der Unterordnung durch Emanzipation, Gegenseitigkeit und Solidarität ersetzen.
So sehr sie auch versuchen, uns davon zu überzeugen, dass die Bevölkerung Deutschlands Krieg und Hetze gegenüber den Völkern will, die Realität ist genau das Gegenteil. In allen Teilen der deutschen Bevölkerung herrscht der Wunsch nach einem echten Wandel hin zu einer Politik des Allgemeinwohls und der Gegenseitigkeit statt einer Politik der Verarmung und des Wettbewerbs vor.
Die Herrschenden haben gesprochen und es kam nichts Sinnvolles dabei herum – jetzt sind wir dran!
ALEJANDRO (26) studiert Wirtschaftssoziologie im Master in Frankfurt am Main. Er hofft, dass die Koalition bis Ende des Jahres wieder zerbricht.
FREDDY, 22, studiert Physik in Köln und freut sich, dass das langsam zu Ende geht mit diesem Imperialismus-Ding.