23 Apr Antifaschistische Praxis
Türkei
Krieg unter dem Schirm der EU
Liest man in den Medien über die Beziehung zwischen der Türkei und der EU, entsteht schnell der Eindruck von einem Paar in einer toxischen Beziehung. Trennen zu wollen scheint sich keiner von beiden, aber an öffentlicher Kritik und Anschuldigungen wird auch nicht gespart.
Im Rahmen der Beitrittsgespräche von Schweden zur Nato stellte die Türkei unter anderem die Forderung, dass mit ihrer Zustimmung zum Beitritt Schwedens auch die Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche der Türkei in die EU verbunden sein sollte. Dieser Forderung hat das Europäische Parlament unter Berufung auf fehlende demokratische Werte, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte in der Türkei eine Absage erteilt. Parallel dazu gab es seit Dezember wieder vermehrt Angriffe der Türkei auf kurdische Städte. Dabei wurde vor allem zivile Infrastruktur zerstört. Für das Frühjahr hat der türkische Präsident Erdogan eine erneute Offensive zur endgültigen Vernichtung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angekündigt. Vonseiten der EU wird dieses Vorgehen kaum kritisiert und nicht unterbunden. Wie lässt sich diese Gleichzeitigkeit von Ablehnung eines EU-Beitritts und eine Duldung der kriegerischen Handlungen der Türkei erklären?
Im Kontext der Währungs- und Wirtschaftskrise der Türkei nähert sich die türkische Regierung wieder stärker der EU an. Obwohl auch an einer Stabilisierung der Ökonomie durch die Hinwendung zu nichteuropäischen Staaten gearbeitet wurde, ist den führenden türkischen Konzerne weiterhin klar, dass sie auf die Integration in den Wirtschaftsraum EU angewiesen sind.
Auf der anderen Seite hat auch die EU konkrete Interessen an einer guten Beziehung zur Türkei: Die Türkei ist ein wichtiger »Sicherheitspartner«, da die Migrationspolitik der Festung Europa seit einigen Jahren darauf aufbaut, Flüchtende schon vor dem Erreichen der EU aufzuhalten. 2016 hat die EU ein Abkommen mit der Türkei geschlossen, damit diese die Menschen bereits an der türkischen Grenze aufhält. Auch als Handelspartner für Waffenexporte ist die Türkei wichtig für die EU: In den vergangenen Jahren ging beispielsweise regelmäßig ein Drittel der deutschen Waffenexporte an die Türkei. Außerdem verläuft eine Gaspipeline durch Kurdistan, über die irakisches Gas transportiert wird. Gerade im Kontext des Kriegs in der Ukraine hat die EU ein verstärktes Interesse an der Kontrolle dieser Region, um die Energiesouveränität Europas sicherzustellen. Hinzu kommt, dass die Türkei den östlichen Rand der Nato in Richtung des Mittleren Osten und nach Zentralasien bildet – sie ist damit auch für die EU von strategischer Bedeutung.
Dieses aufeinander Angewiesensein hat Folgen: Die EU duldet nicht nur die Kriegshandlungen, sondern auch die immer härteren Repressionen gegen die Feindbilder, die die türkische Regierung propagiert. Oppositionelle und Medienschaffende werden an ihrer Arbeit gehindert und inhaftiert. Im Vorfeld der türkischen Kommunalwahlen am 31. März 2024 wurden die Zensur verstärkt und Razzien gegen die kurdische Opposition durchgeführt. Aber nicht nur in der Türkei erleben Kurd*innen Repressionen: In der EU ist die PKK seit 2002 als terroristische Organisation eingestuft und Kurd*innen werden in verschiedenen EU-Ländern verfolgt. In Deutschland sind die PKK und viele weitere kurdische Vereine und Verbände schon seit den 90ern verboten. Auch Länder, die lange Zeit eine liberalere Gesetzgebung hatten, zeigt sich eine verschärfte Verfolgung. Im Rahmen des Nato-Beitritts Schwedens sind nach der Forderung der türkischen Regierung unter anderem kurdische Aktivist*innen an die Türkei ausgeliefert worden.
Die Politik der EU in Bezug auf die Türkei ist ausschließlich rhetorisch von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und der sogenannten feministischen Außenpolitik geprägt. In Wahrheit spielt eine sehr viel entscheidendere Rolle, dass die EU für die Durchsetzung ihrer geopolitischen Interessen und der Abschottung der EU gegenüber Migrant*innen auf die Türkei angewiesen ist. Die Leidtragenden dieser Politik sind vor allem Menschen, die durch die EU rhetorisch als schützenswert in den Fokus gerückt werden: Frauen und Queers, Oppositionelle und Kurd*innen.