25 Apr Sie sprechen von »Nie Wieder« und wollen den Krieg –
Dieses Jahr jährt sich der Angriff der NATO auf Jugoslawien zum 25. Mal. Ein Blick in die Geschichte zeigt, welche geopolitischen und Kapitalinteressen der BRD dafür sorgten, den Angriff aktiv mitzutragen und wie die Antikriegspartei der 1980er – die Grünen – »mit Bauchschmerzen« zum ersten Mal als Kriegstreiberin agierte.
Am 24. März 1999 griffen NATO-Bomber Jugoslawien an, ohne UN-Mandat und unter Verletzung des Völkerrechts, des 2-plus-4-Vertrags und Artikel 26 des deutschen Grundgesetzes. Es war der erste Kriegseinsatz der Bundeswehr, aber der dritte Angriff Deutschlands auf dem Balkan innerhalb eines Jahrhunderts. Der nach dem Anschluss der DDR wiedererstarkte deutsche Imperialismus knüpfte an eine Tradition der seit Bismarck bestehenden Einflussnahme auf dem Balkan an und trieb in diesem Sinne den Zerfall Jugoslawiens voran.
Jugoslawien – ein »künstliches Gebilde«?
Schon die Nazis setzten während der Besetzung des Balkans darauf, mit ihrer absurden Rassenideologie und gezielter Ermordung von Widerstandskämpfer*innen die Bevölkerungen zu spalten. Ohne Erfolg: die Stärke der Partisan*innen, die maßgeblich zur Selbstbefreiung der Region beitrugen, beruhte unter anderem auf der Organisation über verschiedene politische und ethnische Gruppen hinweg. Die deutsche Politik der 90er Jahre unterstütze indes eine bewusste Eskalation der Feindseligkeiten auf dem Balkan.
Dies hat ökonomische Gründe: In den 60er Jahren avancierte die Bundesrepublik zum zweitgrößten Handelspartner Jugoslawiens und warb Arbeitsmigrant*innen mit Zwang zur Remigration nach begrenzter Zeit an, während deutsche Unternehmen in Jugoslawien selbst zu Niedriglöhnen produzierten. Mit Krediten wurde eine wachsende Verschuldung gegenüber deutschen Gläubigern und dem Internationalen Währungsfonds herbeigeführt. Die sich verschärfenden Unterschiede zwischen den Regionen wurden zunehmend in nationalistischen Erklärungsmustern kanalisiert.
Die BRD: In jedem Fall der Gewinner
Die BRD profitierte vom Zusammenbruch des innerjugoslawischen Handels sowie von der Aufteilung, Liquidierung und Verscherbelung vieler Unternehmen nach dem Zerfall Jugoslawiens. Heute sind die ehemaligen Teilrepubliken EU-Mitglieder oder haben Assoziierungsabkommen geschlossen, was ebenfalls vor allem für Deutschland als ökonomisch stärkste Kraft der EU profitabel ist. Geopolitisch dienen die heutigen NATO-Staaten als mögliches Bollwerk gegen Russland.
All diese Entwicklungen wären mit einem intakten Jugoslawien, das als blockfreier sozialistischer Staat mit entwickelter Industrie eine eigenständige Politik verfolgte, so nicht möglich gewesen. Wenig überraschend wurde die Zerschlagung in den 90er Jahren von der BRD vorangetrieben, die mit der Anerkennung und Unterstützung der sich abspaltenden Teilrepubliken vorpreschte, entgegen der Politik der USA und der Bemühungen internationaler Organisationen um eine friedliche Konfliktlösung.
Auch im Kosovo förderte die BRD die paramilitärische UÇK, die eine Abspaltung anstrebte. Hashim Thaçi, ehemaliger Ministerpräsident des Kosovo – 2020 wegen Kriegsverbrechen in den Jahren 1998-1999 angeklagt – verdeutlicht durch seine Rolle beim innenpolitischen Machtkampf und der militärisch-finanziellen Ausstattung der UÇK mittels deutscher und Schweizer Geldgeber die Bedeutung der Diaspora-Gemeinschaften in diesem Krieg.
Als es 1998 zu Kämpfen zwischen der UÇK und der jugoslawischen Armee kam, drängte die BRD die USA zu intervenieren. Die Medien beeinflussten die öffentliche Meinung in Deutschland zugunsten einer militärischen Eskalation, indem sie Gräueltaten allein der serbischen Seite zuschrieben oder frei erfanden. Das Nichtunterzeichnen des Vertrags von Rambouillet durch Jugoslawien, der der NATO uneingeschränkten militärischen Zugang auf das Staatsgebiet sichern sollte, diente schließlich als Grund für den Angriffskrieg der NATO. Dieser forderte in 78 Tagen mehrere hundert zivile Opfer, zerstörte gezielt Industrie, Infrastruktur und Sendeanlagen des Fernsehens. Der Einsatz von Uranbomben hat bis heute gesundheitliche Folgen für den Kosovo und Südserbien. Die schwerwiegendste Flüchtlingskrise ereignete sich daher erst 1998-1999, als hunderttausende Menschen flohen.
Wende der Grünen von der Antikriegspartei hin zu aktiven Kriegstreibern
Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien wurde von der Grün-Roten Regierung unter dem Deckmantel einer Menschenrechtsrhetorik beschlossen, die nicht vor bewusster Fehlinformation oder Holocaustrelativierungen zurückschreckte.
Diese Politik der aktiven Kriegstreiberei setzt sich bis heute in diesen Parteien fort: Sie spalten Völker untereinander, befürworten militärische Eskalationen und verkaufen dies als »linkes« Projekt, sei es im Ukrainekrieg, in Gaza oder im ehemaligen Jugoslawien.
Silvie studiert an der Uni Leipzig Linguistik und rühmt sich damit, als Vierjährige einmal Flugblätter gegen den NATO-Angriff auf Jugoslawien verteilt zu haben. Hana studiert an der Uni Frankfurt Politikwissenschaften und Volkswirtschaftslehre und wünscht sich eine Balkanunion, wo alle Völker friedlich zusammenleben.