14 Nov Nie wieder ist jetzt! Über die Bundestagsresolution, die den Rechtsruck manifestierte.

Posted at 21:03h in Tagespolitik, Wissenschaft by Redaktionskollektiv

Wer in Deutschland jüdisches Leben schützen möchte, mag zuerst an den Schutz denken, den jüdische Menschen in der deutschen Historie benötigt hätten. Dachau, Auschwitz und Bergen-Belsen mahnen uns. Doch der in der letzten Woche verabschiedete Resolutionsantrag aus dem Bundestag „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“[1] von Ampel und CDU sieht die Gefahr für jüdische Menschen vorrangig auf „islamischer“ und „links-antiimperialistischer“ Seite. Dass es dabei in Wirklichkeit nicht um jüdische Menschen oder den Schutz des Judentums geht, wird schnell deutlich, wenn man die Resolution im Wortlaut liest: Im Fokus stehen die politische Bekämpfung und Repression gegen jene, die den israelischen Staat und Regierung für die brachiale genozidale Gewalt kritisieren. Der bekannteste mörderische rechtsterroristische Anschlag in Halle findet nicht einmal eine Erwähnung in der Resolution. Die Vielfalt jüdischer Kultur, die historisch eine starke antizionistische und humanistisch gesinnte Philosophie sowie Praxis aufweist, wurde erst im zweiten Entwurf eingefügt.

Ein Jahr Verhandlung – wie die Resolution zustande kam

Die Resolution wurde zunächst geheim gehalten, doch durchgesickerte Informationen lösten eine breite öffentliche Debatte aus. Zivilgesellschaft und Kulturschaffende meldeten sich zu Wort, die FAZ veröffentlichte konkrete Vorschläge, und prominente Persönlichkeiten unterstützten diese mit offenen Briefen. Am 7. November 2024, ein Jahr nach dem ersten Antrag, verabschiedeten die Ampel und die CDU/CSU schließlich gemeinsam die Resolution „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ (Drucksache 20/9145). Der Antrag fordert weitreichende Veränderungen in Außen-, Sicherheits- und Gesellschaftspolitik – doch bleibt unklar, wie diese konkret umgesetzt werden sollen. Es ist zu erwarten, dass Gesetzesinitiativen folgen werden, die zuvor bereits expliziter im alten CDU-Antrag enthalten waren, wie der Satz aus der Resolution zeigt: „Wichtige Entschließungsanträge wurden vorgelegt, die die Grundlage für Initiativen im Bund und in den Ländern bilden können.“

Im beschlossenen Antrag wird nun betont, die Bekämpfung des Antisemitismus sei die gemeinsame Aufgabe aller „Demokratinnen und Demokraten“. Der Regierungszerfall kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass fast alle Parteien im Bundestag der Staatsräson als politischem Bindemittel folgen, welches Rassismus, Militarisierung und Sozialchauvinismus vereint. So zeigt der Antrag auf, dass nichts von der sogenannten politischen Mitte übriggeblieben ist. Die Nazi-Minister-Enkelin Beatrix von Storch stellt fest: „Dass selbst ein Teil der Grünen inzwischen AfD-Positionen übernimmt, das nennen wir eine Zeitenwende.“

Antisemitismus wird enthistorisiert – Geschichte soll umgeschrieben werden

Spätestens 1949 brach ein Streit über die Deutung des deutschen Faschismus aus. Der deutsche Faschismus, vom deutschen Kapital gefördert, hatte zwei zentrale Funktionen: Die erste war, in Zeiten der politischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Krise der bürgerlichen Kräfte eine systemerhaltende Antwort zu finden. Aus der Hyperinflation und der schweren Depression sollte der Ausweg durch Krieg stattfinden. Die zweite Funktion war, die Arbeiterbewegung zu zerschlagen. So wurde der völkisch motivierte Antisemitismus der Nazis, eng verbunden mit Antikommunismus, in zentrale Regierungspositionen gehievt, Grundrechte abgeschafft uvm. – mit Duldung und Unterstützung der bürgerlich-liberalen und konservativen Parteien. Die Ermordung von 6 Millionen europäischen Juden, der Völkermord an Sinti und Roma, die 27 Millionen toten Menschen aus der Sowjetunion und die systematische Verfolgung von Kommunisten, Sozialdemokratie und allerlei „Vaterlandsverrätern“ kulminierten im zweiten Weltkrieg mit mehr als 65 Millionen toten Menschen. Wir können eine Wiederholung nicht ausschließen, wenn wir die gesamtgesellschaftliche Funktionsweise des Antisemitismus nicht begreifen.

Die CDU und der militärisch-industrielle Komplex

Die erste CDU-Initiative vom 7. November 2023 (Drucksache 20/9145) verfolgte eine stärkere Fokussierung auf die militärische Zusammenarbeit mit Israel. Konkret beinhaltete dieser Antrag Forderungen, die strategische Partnerschaft zwischen Bundeswehr und IDF auszubauen und die Zusammenarbeit in mehreren sicherheitsrelevanten Bereichen zu intensivieren, darunter die Rüstungskooperation, Cyber-Defense und der Austausch von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen.

Die deutsche „Staatsräson“ der bedingungslosen Solidarität mit Israel diente von Beginn an nicht nur als historisches Bekenntnis zur Reintegration in das politische Weltsystem, sondern auch der Festigung Deutschlands als Stabilitätsgarant im Nahen Osten und seiner geopolitischen Bedeutung im Kalten Krieg. Die CDU ist dabei jedoch nicht alleine: Im ersten Monat des Gaza-Krieges hat die Ampel-Koalition die Waffenlieferungen an Israel massiv erhöht – prozentual so stark wie noch nie.
Angesichts der militärischen Unterstützung Israels – einer Kriegspartei, die sich vor dem IGH sowie gegenüber der Mehrheit der Weltbevölkerung dem Vorwurf des Genozids stellen muss – wirkt der Appell für eine „friedliche Lösung“ in der neuen Resolution heuchlerisch. Deutlich in den Vordergrund werden Israels Sicherheitsinteressen gestellt, was signalisiert, dass Deutschland Israel auf internationaler Bühne weiterhin decken will. Dies wird auch durch eine Aussage von Olaf Scholz zu den deutschen Waffenlieferungen an Israel unterstrichen: „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern.“

Politischer Druck wirkt! Eine Ermutigung weiter zu machen

Scholz‘ Bekenntnis lässt sich als Trotzreaktion werten. Die Mischung von internationalem und innerdeutschem Druck, einschließlich der Eilklagen Südafrikas und Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel wegen Verstoßes gegen die Genozidkonvention und gegen Deutschland wegen Waffenlieferungen an Israel sowie dem Entzug humanitärer Hilfe beeinflussten den neuen Antrag. Die explizite Ausgestaltung der militärischen Zusammenarbeit mit Israel wurde in der überarbeiteten Version stark zurückgenommen und durch diplomatische und politische Elemente ersetzt.

Antisemitismus in Deutschland sei von muslimischen Menschen importiert

„In den vergangenen Monaten ist nicht zuletzt das erschreckende Ausmaß eines Antisemitismus deutlich geworden, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, auch aufgrund islamistischer und antiisraelischer staatlicher Indoktrination, verbreitet sind.“

Aus dem Entwurf der Resolution der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“, 2024.

Ein Außerirdischer würde beim Lesen dieses Satzes denken, dass der zweite Weltkrieg und die Ermordung von 6 Millionen jüdischen Menschen von muslimisch geprägten Menschen durchgeführt worden wären. Beachtlich ist, dass immer wieder versucht wird den Widerstand der palästinensischen Bevölkerung als die potentielle Fortführung des Holocausts umzudeuten und Schlussfolgerungen zu ziehen, dass der Antisemitismus heute islamisch geprägt sei. Diese Formulierung projiziert den „heimischen deutschen“ Antisemitismus auf Einwanderer[2]. Vor einigen Jahren waren solche Parolen der AfD vorbehalten. Diese Parolen lenken von der eigenen historischen Verantwortung ab. Ebenso lenkt er ab von der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft. Die Nicht-Duldung von jahrzehntelanger Besatzung, Apartheid und ökonomischen „De-Development“ (systematische Rückentwicklung der Ökonomie) in Palästina kann nicht pauschal als antisemitisch motiviert abgestempelt werden.

Der alte CDU-Antrag vom 7. November 2023 forderte sogar Forschungsaufträge zur systematischen Untersuchung eines vermeintlichen muslimischen Antisemitismus in Deutschland, um auf dieser Grundlage politische Präventionsmaßnahmen abzuleiten. Dieser ethnisch-religiöse Ansatz stärkt das Feindbild Islam und rechte Wissenschaftsnetzwerke, die seit Jahren unter dem Deckmantel der „Islamwissenschaft“ rassistische Narrative verbreiten, wie beispielsweise Susanne Schröter und das sogenannte Netzwerk Wissenschaftsfreiheit.

Der neue Antrag von Ampel und CDU betont ebenfalls, dass der Antisemitismus in Deutschland vor allem durch die Zuwanderung aus Nordafrika und dem Nahen Osten verstärkt werde. Die Journalistin Kristin Helberg skandalisiert diese auf Migration und Religion fokussierte „Ethnisierung des Antisemitismus“ und merkt an, dass dadurch Menschen ausgegrenzt werden, die die „biografische Erfahrung von Israel als Besatzungsmacht“ gemacht haben und sich natürlich nicht der Staatsräson bedingungsloser Solidarität mit Israel anschließen wollen. Zusätzlich nimmt er eine einseitige Perspektive auf Antisemitismus ein, die insbesondere jüdische Menschen mit arabischem und nordafrikanischem Migrationshintergrund stigmatisiert. Diese Ausgrenzung widerspricht der Anerkennung einer pluralistischen und vielfältigen jüdischen Gemeinschaft in Deutschland.

Nie wieder wurde gelernt: Ewigkeitsklauseln sollen begraben werden

Im Zentrum des neuen Antrags steht die Forderung, „repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen“, vor allem im Straf-, Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht, um Antisemitismus wirksam zu bekämpfen. Die Änderungen im Straf- und Staatsbürgerschaftsrecht, die ineinandergreifende Paragraphen enthalten, würden die Ausweisung oder Abschiebung von Personen, die die Staatsräson verneinen, erleichtern und das Recht auf Asyl weiter einschränken. Der alte CDU-Antrag forderte eine differenzierte Erfassung antisemitischer Straftaten in der Kriminalstatistik, eine Regelung des Staatsangehörigkeitsrechts sowie Einbürgerungskriterien, die ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels voraussetzen. Antisemitische Straftaten sollen zur Ausweisung führen. Diese Vorschläge gefährden die Ewigkeitsklauseln des Grundgesetzes und untergraben die antifaschistischen Werte des Grundgesetzes. Artikel 16 des Grundgesetzes stellt klar: „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.“ Dieser Schutz, der durch die Erfahrungen des Faschismus als unverrückbar eingeführt wurde, wird frontal angegriffen. Die Regierung gibt vor, „nie wieder“ zu sagen – aber die Botschaft scheint „jetzt sofort“ zu lauten.

Gesellschaftliche Auswirkungen für die Hochschulen

Die Bildungsinstitutionen spielen eine zentrale Rolle, um ein kollektives Bewusstsein für die Außenpolitik der Bundesrepublik und die deutsche Staatsräson zu entwickeln. Um einem ganzen Volk „Kriegstüchtigkeit“ und „Kanonen-statt-Butter“-Politik schmackhaft zu machen, gewinnt die Frage der Ideologie- und Kulturproduktion eine neue Qualität. An den Universitäten, in Bildungseinrichtungen und im Kulturbetrieb soll daher von nun an, wenn es nach der Resolution geht, stärker durchgegriffen werden, um die bröckelnde Hegemonie durch Repressionen zurückzuerlangen. Daher ist der Streit um Antisemitismus-Definitionen, die auch völker- und menschenrechtsbasierte Kritik am strukturell genozidalen Vorgehen des israelischen Staats einschließen, so wichtig. Dabei erlangt der Kampf in den Hochschulen um die geschichtliche Entkernung von Antifaschismus neue Bedeutung. Darüber hinaus soll mit der Einbindung von Bundeswehr an (Hoch-)Schulen und der Bekämpfung der Zivilklauseln die zivile Ausrichtung der (Aus-)Bildung aufgeweicht werden. Die aktuelle Wehrpflichtsdebatte wird als Mittel genutzt, um Menschen im jungen Alter nicht nur für den Militärdienst, sondern auch für die politisch-strategischen Ziele der Bundesrepublik zu gewinnen, vor allem in Bezug auf die westliche Ausrichtung und die Solidarität mit Israel.

In diesem Sinne zielt der Antrag darauf ab, Bildungseinrichtungen stärker zu regulieren, indem „rechtssichere, insbesondere haushälterische Regelungen“ geschaffen werden, um sicherzustellen, dass keine Gelder in Projekte mit antisemitischen Inhalten fließen. Prüfverfahren sollen durch amtliche Stellen auf Grundlage der IHRA-Definition erfolgen. Der sogenannte „Fördermittel-Skandal“ von Ex-Bildungsministerin Stark-Watzinger droht sich auf größerer Ebene fortzusetzen. Sie hatte prüfen lassen, inwieweit Wissenschaftler:innen, die in einem Offenen Brief die Räumung palästinensischer Aktivisten an Berliner Universitäten kritisiert hatten, Fördermittel verweigert werden könnten. Unter diesem Repressionsdruck unterzeichneten viele Lehrende den Brief nicht, was Staatssekretär Roland Philippi laut Spiegel als Erfolg, als eine „selbst auferlegte Antisemitismus-Klausel“ für die Förderung feierte. Der Vorfall verdeutlicht, wie staatliche Repression zur Selbstzensur führt.

Zudem werden „Codes of Conduct“, „Awarenessstrategien“ und die verbindliche Implementierung entsprechender Inhalte in Curricula eingefordert, um Institutionen im Umgang mit Antisemitismus zu leiten. Auf Grundlage der IHRA-Definition geht es dabei vorrangig um den „israelbezogenen Antisemitismus“, wodurch bereits herrschaftskritische, menschenrechtsbasierte Kritik am genozidalen Vorgehen der israelischen Regierung in den Fokus gerät. Statt in Hochschulen Orte der Debatte, Forschung und Lösungserarbeitung für einen gerechten Frieden zu schaffen, soll diese Kritik abgewiesen werden. Problematisch ist auch die Forderung, Positionen „israelsolidarischer“ Studierender und Lehrender müssten geschützt werden. Veranstaltungen mit solchen Positionen sollen also von Kritik befreit stattfinden, was den Raum für den akademischen Streit verengt.

Besonders bedenklich ist, dass diese Maßnahmen mit der Überprüfung der Hochschulgesetze einhergehen, um Sanktionsmöglichkeiten wie Exmatrikulation auszuweiten. Es wird erwartet, dass Hochschulverwaltungen und Sicherheitsdienste stärker gegen Aktivisten vorgehen, was zu einer Militarisierung der Hochschulen führen und die Hochschulen als Ort des wissenschaftsbasierten Meinungsaustauschs massiv einschränken könnte. Eine neue von der Website „fragdenstaat.de“ geleakte Resolution mit dem Titel „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“[3] fordert sogar explizit, „im Schulterschluss mit der HRK auf allen Ebenen einen strukturierten Dialog zwischen betroffenen Hochschulen und den deutschen Sicherheitsbehörden zu initiieren. Den Austausch zwischen Hochschulen und Sicherheitsbehörden gilt es in Intensität und Regelmäßigkeit auszubauen“. Unter den Begriff Sicherheitsbehörde fallen neben Polizeibehörden auch Nachrichtendienste (beispielsweise Verfassungsschutz), Kriminalämter und Justizbehörden. Bedenkt man, was an der Uni Frankfurt passiert ist, als im Mai diesen Jahres das Palästina Camp „Hinds-Garden“ stattgefunden hat, gewinnt man einen Vorgeschmack auf das was kommen könnte: Der Präsident der Uni Frankfurt, Enrico Schleiff, gewährte der Polizei Zutritt zu Räumlichkeiten im Institut für Humangeographie, von wo aus sie den Protest vor dem PEG-Gebäude mit Kameras und Richtmikrophonen überwachten.[4] Dass diese Maßnahmen bzw. Androhungen erhebliche Auswirkungen auf den akademischen Diskurs und die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland haben werden, ist selbsterklärend. Die Möglichkeit zur Anwendung von Sanktionen an Hochschulen und Schulen wird die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden.

Repressionen wie Demo- und Raumverbote, sowie der Einschränkung der akademischen Freiheit, sollen eine Atmosphäre der Einschüchterung schaffen. Wer wirklich jüdische Menschen schützen und das Judentum als religiöses und kulturelles Gut fördern möchte, würde über konkrete Fördermöglichkeiten und gesellschaftliche Friedensbemühungen sprechen, innerhalb Deutschlands und weltweit – und nicht über Repressionen.

Das Gegenteil wird benötigt: Wir müssen über die Gründe der Repressionen aufklären und für einen sofortigen Waffenstillstand und einen gerechten Frieden, für die Ausweitung von ziviler Wissenschaftskooperationen mit palästinensischen Universitäten und den Stopp der Kriegskooperationen mit israelischen Universitäten streiten. Statt dem Krieg der Herrschenden braucht es einen Frieden von unten. Deshalb sind alle aufgerufen, bei der Etablierung von internationalen Wissenschaftskooperationen an ihren Universitäten mitzumachen. Die Birzeit-Universität im Westjordanland macht es uns vor und ruft zu einer revolutionären internationalen Hochschulpolitik auf: Rebuilding hope.

Mehr dazu: https://www.birzeit.edu/en/rebuilding-hope