18 März Bezahlkarten in Deutschland sind die Vorstufe von Hetzjagden in England
Der grassierende Rassismus dient der Ablenkung von der hochexplosiven internationalen Lage und einer sich vertiefenden Verfallskrise des Kapitalismus
»Genug ist genug!«: Dieses Motto verlautete der damalige Premierminister Rishi Sunak im Boulevardblatt The Sun. Aber nicht etwa mit dem Rassismus soll Schluss sein. Im Gegenteil: Die Migration ist gemeint. Er rechtfertigte die Hetze der englischen Regierung gegen migrantische Menschen, deren »Invasion« mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts bekämpft werden solle. Menschenrechtsdemonstrationen für die palästinensischen Opfer werden von der politischen Klasse als »Hassmärsche« und deren Teilnehmende als »Hamas-Unterstützer« diffamiert. Faschisten wie der English Defence League-Gründer Stephen Yaxley-Lennon bezeichnen sie als »Invasoren«, die London »übernehmen« wollen. Ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie der Rassismus zur Legitimierung von Krieg und Völkermord in Stellung gebracht wird. Wer über Hetzjagden in England spricht, darf nicht über den Völkermord in Palästina schweigen.
Liegt die Ursache im Kapitalismus oder ist das auch nur »Fake-News«?
Bei den Hetzjagden in England heißt es von Wissenschaft, Journalismus und Politik: Auslöser seien die in Social Media kursierenden »Falschnachrichten«. Diese gelte es nun mit verschärften Kontrollen im Internet zu unterbinden. Gegen rassistische Pogrome sei die Polizei gefragt. Diese autoritären Maßnahmen dienen aber nur dazu, die Dysfunktionalität des Kapitalismus und ihrer politischen Führung zu verdecken. Die linksliberale Antwort auf Rassismus mit »Faktenchecks« bezüglich Kriminalitäts- oder Ausländeranteilstatistik soll die Menschen beruhigen, indem sie sagt: Eigentlich gibt es gar keine Probleme in unserer Gesellschaft. Doch eine solch oberflächliche Behandlung hilft nicht weiter. Also, was steckt wirklich hinter dem Rassismus?
Bereits 2015 bezeichnete Herbert Schui den grassierenden antimuslimischen Rassismus als große »Aggressionsverschiebung«. Die Aggressionen der Menschen verschieben sich weg von ihren objektiven Ursachen, der Eskalation der internationalen Kriege sowie der konkreten Bedrohung durch Arbeitslosigkeit, Niedriglohnsektor, Leiharbeit, Wohnungsnot, Bildungsmisere und projizieren sich auf migrantische Menschen. Es gibt also reale Bedrohungen, aber diese werden rassistisch verarbeitet. Denn die Verantwortlichen für diese Bedrohungen – Großkonzerne und der militärisch-industrielle Komplex – sind sehr viel mächtiger als die migrantischen Sündenböcke. Es schadet nicht, diese Feigheit der Rechten offenzulegen.
Deutschland ist nur eine »Falschnachricht« entfernt von England
Die Parallelen zu Deutschland sind eindeutig: Olaf Scholz, in Koalition mit Grünen und FDP, hat die rechte Parole »Kriminelle Ausländer raus!« zum Regierungsprogramm gemacht, verbunden mit der Mär von »deutschen Sozialleistungen«, die in ausländischen Familienkassen landen. Die Bezahlkarte, die nun eingeführt werden soll, ist nicht nur eine symbolpolitische Durchsetzung weiterer struktureller Gewalt gegen Geflüchtete, sondern die bewusste demagogische Antwort auf die Verelendung der arbeitenden Klasse in Deutschland. Mit dieser Erklärung ist der gedankliche Schulterschluss zu faschistischen und rechten Kräften bereits vollzogen.
Trotz ihrer Meinungsführerschaft ist das heutige »Bildungs«-Bürgertum durch die neoliberale Deformierung des Bildungssystems und ihrer reinen Ausrichtung auf ihre ökonomische Verwertbarkeit (Jobqualifizierung) nicht mehr in der Lage, Ursachenforschung über Rassismus zu produzieren. Der neoliberal-deformierte, halbgebildete Elfenbeinturm-Akademiker rechnet den »dummen Nazis« gerne vor: »Migration lohnt sich«. Damit gibt dieser vor gegen Nazis zu sein. Reaktionärere mit Professorentitel, wie Bernd Raffelhüschen, fordern die Ausweitung der Bezahlkarte auf Bürgergeldbeziehende. Dieser Spekulanten-Söldner aus dem Umfeld des neoliberalen Think-Tanks »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« spricht damit aus, worum es tatsächlich geht: Die grundgesetzlich verbrieften Grundrechte, die Menschenwürde und der Sozialstaat sollen weiter abgebaut werden, unter dem Vorwand der »Invasionsbekämpfung«. Wenn aber migrantische Menschen und auf Bürgergeld Angewiesene als Humankapital zum Objekt der Wohlstandsvermehrung für die Kapitalist*innen ausgemacht werden, sind wir gedanklich bereits in der Menschenfeindlichkeit.
Der einzige Ausweg: Klassenkampf
Reinhard Kühnl, von 1971 bis 2001 Professur für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Faschismusforschung in Marburg, analysierte umfassend den Faschismus und Rechtsradikalismus. Er kam zu dem Schluss, dass das für die Ideologie dieser politischen Strömungen zentrale Prinzip der Ungleichwertigkeit vom Menschengruppen eng verwandt ist mit den gesellschaftlichen Verhältnissen des neoliberalen Kapitalismus. Rassismus wird also im neoliberal-kapitalistischen Alltag ständig perpetuiert durch den Konkurrenzkampf zwischen Individuen, Menschengruppen und Staaten, wobei es immer Gewinner und Verlierer gibt, so Kühnl. Wenn wir also Rassismus bekämpfen wollen, müssen wir die Grundlagen unserer Gesellschaft hinterfragen und eine Alternative zur Konkurrenz erkämpfen. Das heißt in der Außenpolitik: Stoppt alle Kriege und Waffenlieferungen – egal ob Ukraine, Palästina oder sonst wo. Im Inneren heißt es: Bezahlbarer Wohnraum für Alle, Arbeitsgarantien, absichernde Mindestlöhne und eine neue Bildungsexpansion. Ein ähnlich neuer Gesellschaftsvertrag wurde in den USA während den 1930er-Jahren als Antwort auf die weltweite Krise des Kapitalismus von einer starken Gewerkschaftsbewegung erkämpft. In Deutschland hingegen folgte auf die drakonische Austeritätspolitik der Faschismus. Erich Kästner sagte rückblickend:
»Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.
Yusuf (28) studiert im Master Politikwissenschaft mit Schwerpunkt »Politische Ökonomie« in Marburg.