12 Jan Solidarität mit dem Widerstand in Lützerath! RWE enteignen!
In Lützerath zeigt es sich mehr als deutlich: Die Triebkraft hinter der Ausbeutung von Natur, Tier und Mensch, und damit hinter ökologischen und sozialen Krisen, ist dieselbe: der Wachstumszwang des Kapitalismus! Nur dessen Überwindung kann die Klimakrise aufhalten.
Vor kurzem zeigte der UN-Klimabericht das nie dagewesene Ausmaß einer Klimakatastrophe, die weltweit schon längst verheerende Folgen hat. Gleichzeitig ist Deutschland mehr als weit davon entfernt, auch nur ansatzweise wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise umzusetzen. Stattdessen setzt die Ampel in der aktuellen Energiekrise weiterhin auf fossile Infrastruktur. Seit gestern Morgen (11. Januar) hat die Polizei mit der brutalen Räumung von Lützerath begonnen, um auf Kosten des rheinländischen Dorfs den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II. zu vergrößern.
Während das 1,5-Grad-Ziel in immer weitere Ferne rückt, verkündet Robert Habeck in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit RWE-Chef Markus Krebber das Vorhaben, Lützerath abzubaggern und so die Milliardengewinne von RWE zu sichern. RWE erhöhte letztes Jahr seine Gewinnerwartung von 3,6 Milliarden auf 5,5 Milliarden Euro, während viele Leute nicht genug Geld haben, um die Energierechnung am Ende des Monats zu zahlen.
Sowohl die Ampel-Regierung als auch die Landesregierung aus CDU und Grünen machen Politik im Interesse des Kapitals und nicht im Interesse der Menschen! Beim Wahlkampf inszenierten sich die Grünen noch als Kohlegegner*innen, die Realität ihrer Regierungsbeteiligung zeigt jedoch schnell, dass sie ihre angeblichen Werte für die Milliardengewinne der Konzerne schnell vergessen. Wer seine Hoffnungen in die Grünen steckt, kann nur enttäuscht werden.
Während RWE und die Regierung nun über Energieversorgung schwadronieren, zeigen zahlreiche Studien, dass die Kohle unter Lützerath nicht benötigt wird, um die Energieversorgung zu sichern, und dass die Abbaggerung klimapolitisch eine Katastrophe ist. Es wird sich schlechter Lügen bedient, um zu verschleiern, dass es bei der Zerstörung Lützeraths lediglich um das Profitinteresse von RWE geht (so wie die ganzen letzten Jahrzehnte auch).
Über Energieversorgung müssten wir außerdem gar nicht sprechen, wenn die Regierung der letzten Jahrzehnte nicht komplett versagt hätte, was angemessene Klimaschutzmaßnahmen und die Förderung von erneuerbaren Energien angeht. Wo sind die 100 Milliarden, die jetzt fatalerweise für Aufrüstung ausgegeben werden, wenn es um die Klimakrise geht?
Stattdessen werden im Jahr 2023 weitere Dörfer abgerissen, um Kohle abzubaggern und wir stolpern von einer Krise in die nächste: Klimakrise und Kriege sind jedoch nicht unausweichlich! Sie sind der Ausdruck eines zerstörerischen kapitalistischen Systems, in dem der Profit die oberste Maxime ist. Das hat fatale Folgen: Niedrige Löhne und soziale Armut auf der einen, Klimawandel und Naturzerstörung auf der anderen Seite.
Wir brauchen Veränderung und wir brauchen sie jetzt! Lasst uns deswegen zusammen dafür kämpfen, dass Lützerath erhalten bleibt und die Kohlebagger für immer stillstehen! Und lasst uns Lützerath zum Anlass nehmen, um uns zusammen mit den Beschäftigten gegen die herrschenden ökonomischen Verhältnisse zu organisieren! Wir fordern die Enteignung und Demokratisierung von RWE, um die Naturzerstörung zu stoppen, Arbeitsplätze zu erhalten und dafür zu sorgen, dass Energie allen Menschen gleichermaßen zur Verfügung steht.
Kommt mit uns gemeinsam zur Großdemo am Samstag, den 14. Januar, in Lützerath oder Keyenberg, denn Veränderung kann nur zusammen und von unten erkämpft werden!
Johanna studiert an der Uni Mainz und ist neben ihrem Studium beim SDS aktiv. Sie setzt sich für mehr ökosozialistische Perspektiven und weniger grün angemalten Kapitalismus ein.